Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 23.03.2007 - 13 B 665/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art 51 PflegeVG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 359
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R
Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Auszug aus VG Oldenburg, 23.03.2007 - 13 B 665/07
Für Streitigkeiten um Leistungen nach diesem Gesetz hat das Bundessozialgericht (Beschluss vom 13. Oktober 2005 - B 9b SF 4/05 R - FEVS 57, 350) eine Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit deshalb angenommen, weil die Grundsicherung ein "besonderer Leistungstypus der Sozialhilfe" sei. - OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 4 OB 193/05
Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; …
Auszug aus VG Oldenburg, 23.03.2007 - 13 B 665/07
Damit ist schon vom Wortlaut der Norm eine weitergehende Regelung, als sie bei einer Zuständigkeitsregelung mit den Wendungen "für Streitigkeiten des SGB XII" oder "um Sozialhilfe" bestünde, getroffen, da der Begriff "Angelegenheiten" alle Streitfragen erfasst, die sich im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe ergeben können (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 4 OB 193/05 - FEVS 57, 269).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 SO 179/18 Der Senat hat gemäß § 17a GVG nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl. zur Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 23. März 2007 - 13 B 665/07 - juris).